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Bis heute sind queere Menschen vom Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz ausgeschlossen. Auch in unseren Forderungen steht: „Ergänzung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in GG Art. 3“.

Da kommt diese große Kampagne samt Petition gerade gelegen: www.grundgesetz-für-alle.de

Gemeinsam können wir die Situation jetzt ändern! Unterschreibt ✍️ – wie wir – die Petition und teilt sie online wie offline.

Was wird gefordert und warum?

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags beraten zurzeit über eine Änderung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgeset. Neben einer Ersetzung des Rassebegriffs ist es von historischer Bedeutung, in diesem Zuge endlich einen Diskriminierungsschutz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten festzuschreiben. An der Selbstbestimmung und a aller Menschen der queeren Community darf die Verfassung keinen Zweifel lassen.

Die in Art. 3 (3) GG bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind eine Lehre aus der menschenverachtenden Politik und Verfolgung durch den Nationalsozialismus. Trotz ihrer systematischen Verfolgung unter der NS-Diktatur finden queere Menschen jedoch bis heute keine Erwähnung.

Die sexuelle Identität ist bislang durch keines der in Art. 3 (3) GG benannten Merkmale geschützt. Auf Basis des bis heute unveränderten Wortlauts des Grundgesetzes billigte das Bundesverfassungsgericht noch in den 1950er und 1970er Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller und bisexueller Männer. Eine Ergänzung des Art. 3 (3) GG ist daher notwendig, um einen dauerhaften Diskriminierungsschutz zu sichern. Auch einen Schutz der geschlechtlichen Identität leitet das Bundesverfassungsgericht nur indirekt und nicht immer einheitlich aus dem Merkmal Geschlecht ab. Eine Klarstellung des vollumfänglichen Schutzes auch der geschlechtlichen Identität in Art. 3 (3) GG ist deswegen notwendig.

Wer steht hinter der Aktion?

Seit Februar 2020 arbeiten die wichtigsten queeren Menschenrechtsorganisationen Deutschlands (Auflistung aller NGOs unter www.artikel3.jetzt) an einer gemeinsamen Kampagne zur Ergänzung des Grundgesetzes. Die Kampagne ist überparteilich und wird durch viele rein ehrenamtlich Engagierte getragen. Zu den Erstunterzeichnenden gehören auch unsere Kooperationspartner*innen BiNe – Bisexuelles Netzwerk e.V. und der LSVD.)

Mehr Infos findert ihr hier: